Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

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Die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich auf Antrag…

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Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar

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Nicht selten müssen Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine sog. „doppelte Haushaltsführung“ gründen, wenn sie in einem anderen Ort als dem Wohnort…

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Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich

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Einer schon abgeschriebenen „Sonderabschreibung“ beim Mietwohnungsbau durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hat der Bundesrat nunmehr am 28.6.2019 überraschend zugestimmt…

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Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet

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Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll.

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Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam

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Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt…

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Kündigung von Sparverträgen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse drei Sparverträge…

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„Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft

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Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung …

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Anrecht auf Mietminderung – keine Auswirkung bei Kappungsgrenze

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Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete…

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Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung

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Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein…

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Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel

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Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange…

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Vergleichsportale – nicht immer verbraucherfreundlich

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Die Marktabdeckung der Vergleichsportale ist sehr hoch, sodass viele Verbraucher diese für ihre Kauf- oder Buchungsentscheidung…

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Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie

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Die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts soll helfen, sich beim Onlineshopping…

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EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern

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Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit…

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Aufwendungen aus nebenberuf­licher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?

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Mit Urteil vom 20.11.2018 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen…

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Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs

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Nach der Abgabenordnung sind Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie nicht zu ermitteln oder zu berechnen sind…

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Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit

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Nachhaltige Verkäufe durch Auktionen bei eBay mit hohem Einkommen können als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert werden…

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