Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche

/

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie soll diese in nationales Recht umgesetzt werden…

Weiterlesen

Überversorgung bei der Betriebsrente

/ , ,

Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb erzielen, können ihren beschäftigten Arbeitnehmern…

Weiterlesen

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

/ , ,

War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt…

Weiterlesen

Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft

/ ,

Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner…

Weiterlesen

Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer

/ , ,

Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung…

Weiterlesen

Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

/ , , ,

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher…

Weiterlesen

„Gefällt mir“-Button von Facebook

/ , ,

Der Betreiber einer Website, der den „Gefällt mir“-Button von Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite…

Weiterlesen

Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten

/ ,

Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs…

Weiterlesen

Zwischenlandung und Landung in Drittstaat – Ausgleich bei Flugverspätung

/ , ,

In einem vom Europäischen Gerichtshof am 11.7.2019 entschiedenen Fall buchten Fluggäste bei einem tschechischen Luftfahrtunternehmen einen Flug von Prag…

Weiterlesen

Reisevertrag – vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters

/ , ,

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird…

Weiterlesen

Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen

/ , ,

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate…

Weiterlesen

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

/ ,

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber…

Weiterlesen

Versicherungspflichtgrenze – Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts

/

Das Bundeskabinett beschließt jährlich die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen und somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze…

Weiterlesen

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs

/ , ,

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen….

Weiterlesen

Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung

/ , ,

Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten….

Weiterlesen

Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen

/ , ,

Einzelunternehmer haben bei der Anschaffung von Gegenständen, die sowohl privat als auch betrieblich…

Weiterlesen

News