Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung

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Bei der Frage, ob für ein Kind noch Anspruch auf die Auszahlung von Kindergeld oder die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Rahmen der Einkommensteuer besteht, ist zwischen einer mehraktigen Erstausbildung…

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Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz

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Arbeitnehmer – dazu gehören auch angestellte GmbH-Geschäftsführer – können beruflich veranlasste Fahrtkosten in Höhe des tatsächlichen Aufwands…

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Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019

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Nach den Regelungen des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen…

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Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020

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Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist seit dem 28.12.2016 in Kraft….

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Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden

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Aus Kostengründen lassen einige Patienten ihren Zahnersatz im Ausland fertigen. Dabei reicht nicht aus, dass…

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Informationspflicht eines Maklers

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Grundsätzlich kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen…

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Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung

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In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten…

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Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)

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Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden am 14.6.2019, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung…

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Versicherung – Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

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Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform aufklären…

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Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter

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In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung, dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen…

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Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten

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Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung…

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Auskunftspflichten des Arbeitgebers

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In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen…

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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

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Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit…

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Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung…

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Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

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Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer die Versteuerung des privaten Nutzungsvorteils entweder…

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Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz

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Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen…

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