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Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
/ Allgemein, UrteileDie Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen…
Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
/ Allgemein, UrteileDas OLG Hamm hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind…
Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
/ Allgemein, Corona-Virus, UnternehmerAntragsberechtigt für die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind nun auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Sie erhalten einmalig…
Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, Unternehmer, UrteileDie steuerliche Behandlung von Pkw bei Arbeitnehmern und Unternehmern führt in vielen Fällen zu unterschiedlichen Meinungen bei Finanzamt und Steuerpflichtigen…
Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
/ Allgemein, UrteileLöst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Sicherheitsabstands…
„Berliner Mietendeckel“ mit dem Grundgesetz unvereinbar
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt…
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDie Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in denen er aufgrund von Kurzarbeit…
Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
/ Allgemein, Unternehmer, UrteileVerbleibt bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er…
PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
/ Allgemein, Steuern, UrteileStrom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung, sondern…
Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte am 4.2.2021 in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Fitnessstudio mit einem Monatspreis…
Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
/ Allgemein, Corona-Virus, UnternehmerBesonders schwer von der Corona-Pandemie und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Unternehmen erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss…
Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherVerlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren…
Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UnternehmerDie Mindestlohnkommission empfahl am 1.7.2020 eine gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen. Daraufhin wurde dieser ab dem 1.1.2021…
Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Corona-Virus, UrteileBei einem Ausbruch von Covid-19 in einer Seniorenresidenz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infektionen bei Bewohnern und 10 Infektionen bei Mitarbeitern…
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileDer Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen…
Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
/ Allgemein, Corona-Virus, UnternehmerDie Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden…