News

Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020

1. Januar 2020/ Allgemein, Steuern

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Spiegelbildlich unterliegt…

Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft

1. Januar 2020/ Allgemein, Steuern

Der Bundesrat stimmte am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu, die der Bundestag bereits am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung…

Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Januar 2020/ Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile

Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er…

Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

1. Januar 2020/ Allgemein, Urteile, Verbraucher

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatzleistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf…

Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell

1. Januar 2020/ Allgemein, Urteile

Werden nach der Trennung der Eltern die Kinder zu annähernd gleichen Zeitanteilen in beiden Haushalten betreut, versorgt und erzogen…

Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020

1. Januar 2020/ Allgemein, Steuern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.11.2019 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten…

Beschränkung bei Mahnkostenpauschale

1. Januar 2020/ Allgemein, Kaufrecht, Urteile, Verbraucher

Mit Urteil vom 26.6.2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass Unternehmen nicht alle Kosten, die durch die Erstellung von Mahnungen…

Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten

1. Januar 2020/ Allgemein, Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu….

Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig

1. Januar 2020/ Allgemein, Online-Recht, Urteile

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform „Jameda“…

Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung

1. Januar 2020/ Allgemein, Mietrecht, Urteile

Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er – ohne anschließend neue Tapeten anzubringen – in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise…

Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend

1. Januar 2020/ Allgemein, Arbeitsrecht

Verletztengeld wird durch die Berufsgenossenschaften nach Ablauf der Entgeltfortzahlung gezahlt, wenn die Arbeitsunfähigkeit z. B. durch einen Arbeitsunfall…

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss

1. Januar 2020/ Allgemein, Urteile

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt…

Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020

1. Januar 2020/ Allgemein

Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt…