News
- November 2022
- Oktober 2022
- September 2022
- August 2022
- Juli 2022
- Juni 2022
- Mai 2022
- April 2022
- März 2022
- Februar 2022
- Januar 2022
- Dezember 2021
- November 2021
- Oktober 2021
- September 2021
- August 2021
- Juli 2021
- Juni 2021
- Mai 2021
- April 2021
- März 2021
- Februar 2021
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileBetriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen…
Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
/ Allgemein, UrteileEine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…
Drittes Entlastungspaket
/ Allgemein, Energie & KriegsfolgenDie Bundesregierung hat ein drittes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dieses soll die Bürger in Zeiten der Inflation und hohen Energiepreise…
Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
/ Allgemein, SteuernEs ist noch nicht lange her, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der bisher angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen nicht mehr verfassungsgemäß ist….
Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
/ Allgemein, Steuern, UrteileBeim Erwerb eines Grundstücks fällt grundsätzlich Grunderwerbsteuer an. Die Bemessungsgrundlage ist in den meisten Fällen der Anschaffungspreis laut Kaufvertrag, der sich auf das erworbene Grundstück und seine wesentlichen Bestandteile…
Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt…
Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, VerbraucherIm Steuerrecht gilt in vielen Bereichen das sog. Zu- und Abflussprinzip. Insbesondere bei Arbeitnehmern kann es vorteilhaft sein, variable Gehaltsbestandteile oder berufsbezogene Ausgaben vorzuziehen…
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
/ Allgemein, Unternehmer, UrteileBei der Beurteilung, ob bei einem GmbH-Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht vorliegt, wird nicht allein auf die Bestimmungen im Geschäftsführervertrag abgestellt…
Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
/ Allgemein, Steuern, UrteileInzwischen befinden sich auf vielen Dächern PV-Anlagen zur Stromerzeugung. Einige der Eigentümer haben sich zu der Anlage noch einen Stromspeicher…
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
/ AllgemeinNach den Vorgaben des Einkommensteuergesetzes unterliegen Verluste aus Termingeschäften in der Regel einem Ausgleichs- und Abzugsverbot. Der Gesetzgeber hat für diese eher riskanten Geschäfte…
Corona-Arbeitsschutzverordnung
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Corona-Virus, UnternehmerDie künftige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt vom 1.10.2022 bis einschließlich 7.4.2023. Nach der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsschutzgesetze…
BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
/ Allgemein, Online-Recht, UrteileIn einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.9.2022 entschiedenen Fall erwarb ein Käufer über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen…
Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
/ AllgemeinIn Gerichtsverfahren sind nach der Trennung der Eltern neben der Frage, wo ein Kind leben soll, vielfach auch Meinungsverschiedenheiten über den Schulbesuch, gesundheitliche oder vermögensrechtliche Belange…
Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
/ Allgemein, SteuernArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, weil sie z. B. weite Wege zur Arbeit fahren, aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten, Kinderbetreuungskosten oder Unterhaltszahlungen haben, können sich beim Finanzamt…
Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Corona-Virus, UrteileSeit 15.3.2022 müssen nach dem Infektionsschutzgesetz Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis…
Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
/ Allgemein, Corona-VirusAm 16.9.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt. Es enthält zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz…