News
- Juli 2021
- Juni 2021
- Mai 2021
- April 2021
- März 2021
- Februar 2021
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileDie ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann dieser nicht zugrunde gelegt werden…
Unfallschutz im Home-Office
/ Allgemein, ArbeitnehmerArbeitsunfälle sind die Unfälle, die versicherte Personen infolge der versicherten Tätigkeit erleiden. Dabei ist es unerheblich, ob die versicherte Tätigkeit…
Novelle des Klimaschutzgesetzes
/ Allgemein, UrteileMit Beschluss vom 29.4.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele…
(Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherIn der unterschiedlichen Besteuerung von Renten bis 2004 – normale Renten wurden nur mit dem Ertragsanteil, Pensionen von Beamten wurden voll versteuert – sah das Bundesverfassungsgericht…
Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
/ AllgemeinEine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Voraus begrenzt ist…
Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
/ Allgemein, Corona-VirusDie Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige sowie die Neustarthilfe…
Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe
/ Allgemein, Corona-Virus, UrteileDas Landgericht Stade (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger im Frühjahr 2020 in 7 Fällen in 4 Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen…
Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
/ Allgemein, Corona-Virus, SteuernMit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen…
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
/ Erbrecht, Urteile, VerbraucherDer Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen am 16.12.2020 entschieden, dass in der Begründung einer Prämienanpassung angegeben werden muss…
Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen
/ Allgemein, SteuernBei den sog. Share Deals handelt es sich um den Kauf von Anteilen an einer Firma, welche die Immobilie im Besitz hält. Es wird also nicht die Immobilie selbst…
Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
/ Allgemein, ArbeitnehmerFür eine erneute Übergangszeit vom 1.6. – 31.10.2021 kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein…
Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag geplant
/ Allgemein, Corona-Virus, Steuern, UnternehmerUm für kleine und mittlere Unternehmen mehr Flexibilität und eine Planungssicherheit während der Corona-Krise zu schaffen, hat der Gesetzgeber…
Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
/ Allgemein, Erbrecht, UrteileKümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung…
Arbeitszeiterfassung
/ Allgemein, Unternehmer, UrteileNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System…
Smartphone als Personalausweis
/ AllgemeinDie eID-Funktion des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels und der eID-Karte ermöglicht die sichere Identifizierung einer Person…
Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
/ Allgemein, Bauen, UrteileDer freie Blick in die Landschaft und der Erhalt des Landschaftsbildes sind ggf. keine Belange, die eine Stadt oder Gemeinde in ihrer Abwägung zur Änderung eines Bebauungsplan…