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Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
/ Allgemein, Corona-Virus, Urteile, VerbraucherMittlerweile ist die Corona-Pandemie überstanden und nun haben sich die Gerichte u. a. mit Vergütungsansprüchen auseinanderzusetzen, die z. B. bei Absagen von Veranstaltungen evtl. entstanden sind…
Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
/ Allgemein, UrteileMit Urteil vom 20.10.2022 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über den Anspruch von Kindergeldzahlungen für ein volljähriges behindertes Kind, wenn diesem gleichzeitig ein Unterhaltsanspruch…
Anspruch auf Betreuungsplatz
/ Allgemein, UrteileEin Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Dieser Anspruch auf frühkindliche Förderung…
Mieterabfindungen als Werbungskosten
/ Allgemein, Bauen, Steuern, UrteileDer Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 20.9.2022 über die Zugehörigkeit einer Mieterabfindung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten oder zu den Werbungskosten…
Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
/ Allgemein, Steuern, UrteileDem Bundesfinanzhof (BFH) lag ein Fall vor, bei dem er entscheiden musste, ob ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, wenn der seinen Miteigentumsanteil veräußernde Ehegatte nach der Trennung…
Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
/ Allgemein, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.4.2023 entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist…
Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileIn einem Fall aus der Praxis vereinbarte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat aufgrund eines größeren Personalabbaus einen Sozialplan. Dieser sah vor, dass die betroffenen Arbeitnehmer…
Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, UrteileBeruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, sind als Werbungskosten pro Arbeitstag…
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
/ Allgemein, Bauen, Urteile, VerbraucherEin Verbraucherbauvertrag setzt voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird. Bei einem solchen Vertrag muss…
Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
/ AllgemeinDie Auswahl des Vorsorgebevollmächtigten obliegt allein der Entscheidung des Vollmachtgebers. Ein Bevollmächtigter kann nur dann als ungeeignet angesehen werden, wenn tragfähige Gründe dafür festgestellt werden können, dass er die Vollmacht…
AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
/ Allgemein, SteuernDas Bundesministerium erließ am 22.2.2023 ein Schreiben über die Anwendung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer. Es wird geklärt, wann bei Gebäuden eine kürzere Nutzungsdauer…
Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileIn einem vom Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) am 27.1.2023 entschiedenen Fall hatte sich eine Raumpflegerin zu Beginn ihrer Arbeitszeit ordnungsgemäß beim Betrieb eingestempelt. Kurz darauf verließ sie den Betrieb, um…
Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
/ Allgemein, UrteileWer z. B. aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung…
Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
/ Allgemein, Steuern, UrteileAuf steuerpflichtige Umsätze ist grundsätzlich der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden. Es sei denn, ein Umsatz fällt unter die ermäßigte Besteuerung von 7 % gemäß Katalog des Umsatzsteuergesetzes. Dazu gehört auch die Vermietung…
Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
/ Allgemein, ErbrechtImmer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, entscheiden sich heutzutage dazu, ohne Trauschein zusammenzuleben und gemeinsam Wohneigentum zu erwerben, bedenken dabei aber häufig nicht, was passiert, wenn einer der Partner stirbt…
Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
/ Allgemein, MietrechtEine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt gegen das Klarheitsgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist…