News
- November 2023
- Oktober 2023
- September 2023
- August 2023
- Juli 2023
- Juni 2023
- Mai 2023
- April 2023
- März 2023
- Februar 2023
- Januar 2023
- Dezember 2022
- November 2022
- Oktober 2022
- September 2022
- August 2022
- Juli 2022
- Juni 2022
- Mai 2022
- April 2022
- März 2022
- Februar 2022
- Januar 2022
- Dezember 2021
- November 2021
- Oktober 2021
- September 2021
- August 2021
- Juli 2021
- Juni 2021
- Mai 2021
- April 2021
- März 2021
- Februar 2021
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
/ AllgemeinBereits in der Ausgabe September berichteten wir über den Entwurf zum Wachstumschancengesetz. Am 30.8.2023 wurde der Regierungsentwurf verabschiedet. Die wichtigsten Neuerungen…
Bürokratieentlastungsgesetz
/ Allgemein, UnternehmerDas von der Bundesregierung geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht aktuell neben vielen anderen Maßnahmen auch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen von 10 auf 8 Jahre…
Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
/ Allgemein, ArbeitnehmerUmkleide- und die Reinigungszeiten, aber auch die innerbetrieblichen Wegezeiten sind als „Arbeitszeit“ zu werten und daher zu vergüten, wenn diese als „fremdnützig“ zu bewerten sind…
Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem Beschluss klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann…
Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
/ Allgemein, UnternehmerAb dem 1.1.2024 plant die Europäische Kommission, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mindestens 20 % zu erhöhen….
Untervermietung einer Einzimmerwohnung
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileEntsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen (Untervermietung), so kann er von dem Vermieter…
Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
/ Allgemein, Arbeitnehmer, SteuernDas Bundesministerium der Finanzen hat aktualisierte Verwaltungsvorgabe für die Steuerregeln rund um das häusliche Arbeitszimmer und die Homeoffice-Pauschale veröffentlicht. Wenn der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit…
Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
/ Allgemein, UrteileMit Urteil vom 21.6.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) wesentliche Klarstellungen zum Kindergeldanspruch bei einem Auslandsstudium vorgenommen. Im Fall beantragte eine Mutter Kindergeld für ihre Tochter, die ursprünglich…
Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherBei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte handelt sich nicht um eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse…
Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
/ Allgemein, MietrechtViele Mietverträge beinhalten Kündigungsausschlüsse oder es handelt sich bei dem Mietvertrag um einen Zeitmietvertrag. Im Laufe des Mietverhältnisses können sich jedoch Gründe ergeben, warum ein Mieter vorzeitig aus seiner Wohnung…
Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
/ Allgemein, SteuernSeit dem 1.1.2022 sind Photovoltaikanlagen bis 30 kWp (Kilowatt peak) ertragssteuerfrei. Ab dem 1.1.2023 wurde für die Lieferung und Installation—
Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
/ Allgemein, UnternehmerDie elektronische Rechnung im B2B-Sektor (Geschäftsbeziehungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen) soll ab dem 1.1.2025 Pflicht werden, sofern der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger…
Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
/ Allgemein, Energie & Kriegsfolgen, VerbraucherDas Finanzministerium plant, den regulären Umsatzsteuersatz auf Erdgas früher als erwartet wieder einzuführen, nämlich zum Jahreswechsel…
Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDie private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen….
Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
/ Allgemein, UrteileLeben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten…
Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDie Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) räumt dem Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges die Wahl ein zwischen einer vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten oder einer anderweitigen Beförderung zum Endziel…