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Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
/ Allgemein, Steuern, UrteileBei der Einkommensteuerberechnung wird für jedes Kind ein Kinderfreibetrag steuermindernd angesetzt. Dieser kann auch von einem Elternteil auf den anderen Elternteil übertragen werden, sollten die Eltern…
Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
/ Allgemein, Erbrecht, UrteileWer sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände so abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist…
Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
/ Allgemein, UrteileWenn ein Kind nach der Trennung bei einem Elternteil bleibt, hat der andere Elternteil meist ein Umgangsrecht, z. B. an jedem zweiten Wochenende. Häufig einigen sich die Eltern vor dem Familiengericht…
Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
/ Allgemein, Erbrecht, SteuernMit Schreiben vom 9.2.2022 äußern sich die obersten Finanzbehörden der Länder zur Voraussetzung einer Steuerbefreiung bei zwingenden, an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken hindernden Gründen….
Antrag auf befristete Teilzeit
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileNach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, auf Antrag…
Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDie Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil v. 4.5.2022, dass ein Arbeitnehmer in der Begründung für die von ihm geleisteten Überstunden…
Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
/ Allgemein, UrteileIn dem entschiedenen Fall waren die beteiligten Kindeseltern getrenntlebende Eheleute und der Trennungskonflikt schon Gegenstand mehrerer familiengerichtlicher…
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
/ Allgemein, Corona-Virus, Kaufrecht, Online-Recht, UrteileIm Bürgerlichen Gesetzbuch sind einige Ausnahmen zum gesetzlichen Widerrufsrecht geregelt: u. a. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken…
Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
/ Corona-Virus, SteuernDurch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine sind die Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen zur Entlastung der Bürger…
Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherIn einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.4.2022 entschiedenen Fall verwendete ein Paketdienstleister in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen u. a. folgende Klausel…
Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, Unternehmer, UrteileIm Betriebsvermögen gehaltene Pkw und deren steuerliche Behandlung führen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit dem Fiskus. Liegt kein Fahrtenbuch für diesen Pkw vor oder ist dieses fehlerhaft…
Umlage der Grundsteuer auf Mieter
/ Allgemein, Mietrecht, Steuern, UrteileUnabhängig davon, ob es sich um einen gewerblichen oder privaten Mieter handelt, können bestimmte Kosten des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden, welche dieser durch die Nebenkosten…
Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
/ AllgemeinMit Wirkung zum 1.1.2005 wurde in der Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts werden in dem gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung…
Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
/ Allgemein, Bauen, UrteileVerbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird…
Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, UrteileÜberstunden werden in den meisten Unternehmen – je nach Arbeitsvertrag – durch Geld- oder Zeitausgleich bezahlt. Dabei kann es vorkommen, dass die ausgezahlte Vergütung…
Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 4.5.2022 in der Frage entschieden, ob ein Fitness-Studio-Betreiber zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche er in der Zeit, in der das Fitnessstudio…