Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
Das Bundesfinanzministerium (BMF) räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen…
Versand von Arztberichten per Post
Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen Facharzt zur Untersuchung überwiesen. Dieser fertigte am Tag nach der Untersuchung…
Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, verlängert die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung…
Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig…
Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Sohn eine Bürgschaft für die Pflegekosten der Mutter übernommen. Nach ihrem Tod verlangte er von seinem Bruder…
Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters
Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € pro Kalenderjahr…
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices
In Zeiten der Corona-Krise können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anweisen, von zuhause aus zu arbeiten. Dafür ist normalerweise ein Arbeitszimmer…
Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich
Mit der Möglichkeit von der Corona-Krise betroffener Steuerpflichtiger mit Gewinn- und Vermietungseinkünften einen „pauschalen Verlustrücktrag“ in Anspruch zu nehmen, will das Bundesfinanzministerium…
Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten
Aufwendungen eines Arbeitnehmers, die ihm bei den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstanden sind (sog. Entfernungspauschale), können im Rahmen der Einkommensteuererklärung…
Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer seinen Urlaub nach seinen Wünschen zu planen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche…
Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020. Danach wird mit dem „Sozialschutzpaket II“ eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes…
Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) am 9.4.2020 entschiedenen Fall konnten Kunden eines Mobilfunkanbieter…
Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
Die sog. Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Kulturveranstaltungen wurde beschlossen. Danach können Veranstalter den Inhabern ihrer Eintrittskarten…
Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert
Durch die Auswirkungen des Corona-Virus sind viele Arbeitgeber unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen…
Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig
Neben der finanziellen Unterstützung durch unkomplizierte und günstige KfW-Kredite unterstützte die Bundesregierung auch sog. Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, Künstler und Kleinunternehmen…
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt…
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf soll das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert werden. Hier einmal die wichtigsten Punkte…
MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7 % gesenkt
Mit Schreiben vom 23.4.2020 teilt das Bundesfinanzministerium mit, dass es auch für die Gastronomie Liquiditätshilfe…
