Steuerlicher Verlust durch Ausbuchung wertloser Aktien

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Gewinne aus Aktienverkäufen werden grundsätzlich durch den Einbehalt von 25 % Kapitalertragsteuer und die darauf entfallenden 5,5 % Solidaritätszuschlag…

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Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit – hier „Heileurythmie“

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Unter Heileurythmie versteht man eine Form der alternativmedizinischen Bewegungstherapie. Dabei geht es in erster Linie…

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Steuerfreie „private Veräußerungsgeschäfte“ nach kurzzeitiger Vermietung?

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Die Veräußerung eines i. d. R. bebauten und vermieteten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch Privatpersonen…

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Zuwendungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung – hier „Sensibilisierungswoche“

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Zu den Einnahmen eines Arbeitnehmers gehören neben dem Lohn auch sonstige Zuwendungen und Vorteile durch den Arbeitgeber…

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Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019

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Liegt das Arbeitsentgelt von Geringverdienern über der 450-€-Grenze, kommen sie in die sog. Gleitzone…

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Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers

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Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht…

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Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam

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Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter…

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Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde ein Musikalbum über einen Internetanschluss…

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

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Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub…

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

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Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn…

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Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

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Eine Klinik kann verpflichtet sein sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung…

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Vorsorgevollmacht

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Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten seines Lebens…

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Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

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Ein 1929 geborener Patient litt an fortgeschrittener Demenz…

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Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers

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Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel…

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Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an

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Die Bundesregierung ist seit mehreren Monaten auf der Suche nach der idealen Reform der Grundsteuer…

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Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit

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Der Bundesfinanzhof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Beantwortung vor, ob ein Fahrschulunterricht…

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