Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht

/ , ,

Bei Betriebsprüfungen werden grundsätzlich sämtliche Daten und Unterlagen gesichtet, die für die jeweilige Prüfung…

Weiterlesen

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

/ ,

Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung durch eine – in einem eigenständigem Gesetz geregelte – steuerliche Forschungsförderung (Forschungszulage) erreichen…

Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

/ , ,

Das Bundesfinanzministerium stellte am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität…

Weiterlesen

Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen

/ , ,

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten…

Weiterlesen

Gesetz für schnellere Arzttermine

/ ,

Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine…

Weiterlesen

Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

/ ,

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld…

Weiterlesen

Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer

/ , ,

In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft…

Weiterlesen

Krankenkassenwahlrecht – Kündigung

/ ,

Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Die Kündigungsfrist…

Weiterlesen

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln

/ , ,

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem Fall aus der Praxis entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln…

Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

/ , ,

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer…

Weiterlesen

Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen

/ , ,

Zurzeit häufen sich Beschwerden zu dubiosen Streaming-Portalen bei den Verbraucherzentralen…

Weiterlesen

Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens

/ , ,

Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei einer Flugverspätung, die mehr als drei Stunden am Endziel…

Weiterlesen

Auslandsreisekrankenversicherung

/ ,

Die Sommerreisezeit beginnt und viele planen ihren Urlaub im Ausland zu verbringen…

Weiterlesen

Keine Abschaffung der A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte

/ ,

Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer sind gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU/EWR und der Schweiz…

Weiterlesen

TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen

/ , ,

Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen – mit entsprechender Vorsteuerabzugsberechtigung – erfordert eine durch Beweisanzeichen…

Weiterlesen

Umsatzsteuer bei einheitlicher Leistung – hier: Erstellung einer Gartenanlage

/

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Fall aus der Praxis zu entscheiden, ob bei der Erschaffung einer Gartenanlage…

Weiterlesen

News