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Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
/ Allgemein, VerbraucherNicht alle Eltern können die Kosten für ihre Pflege im Alter aufbringen. Daher werden häufig die erwachsenen Kinder zu Unterhaltszahlungen…
Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileMit Schreiben vom 8.8.2019 äußert sich das Bundesfinanzministerium zur zukünftigen steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen von Organschäften…
Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
/ Allgemein, Kaufrecht, Urteile, VerbraucherInformiert ein Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch…
Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
/ Allgemein, VerbraucherDie Bundesregierung hat sich am 18.8.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt…
„Griff in die Kasse“ – Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
/ Allgemein, UrteileDie Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt…
Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
/ Allgemein, UrteileZum Jahresende hin werden häufig Verträge neu abgeschlossen oder an geschäftliche oder gesetzliche Veränderungen angepasst, die ab dem nächsten Jahr…
Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
/ Allgemein, VerbraucherDurch Verschiebung des Renteneintrittsalters und Flexirentengesetz kommt es immer häufiger vor, dass Versorgungsbezüge (Rente, BAV-Rente, Einmalbetrag aus der BAV) neben aktivem Erwerbseinkommen…
Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
/ Allgemein, Steuern, UrteileAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich angesetzt werden…
Sachgrundlose Befristung – ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileNach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes…
Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
/ Allgemein, Kaufrecht, Urteile, VerbraucherNach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht…
Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
/ Allgemein, Steuern, VerbraucherCirca 10 % aller Schüler in Deutschland besuchen zzt. eine private Schule. Eltern haben die Möglichkeit die entstandenen Aufwendungen…
Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
/ Allgemein, Mietrecht, Urteile, VerbraucherViele Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmen, dass Wohnraum nur mit Genehmigung zur wiederholten, nach Tagen oder Wochen bemessenen entgeltlichen Überlassung…
Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileIn einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall verletzte sich eine Frau, als sie auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle…
Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
/ Allgemein, Steuern, VerbraucherDer Solidaritätszuschlag (Soli-Zuschlag) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer, die dem Bund zusteht…
Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
/ Allgemein, UrteileIst nicht durch Gesetz oder Rechtsprechung festgelegt, ob ein bestimmter Beruf zu den selbstständigen oder gewerblichen Einkünften gehört, so ist die Abgrenzung für den jeweiligen Einzelfall…
Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
/ Allgemein, VerbraucherDie Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und fördert Anlagenbetreiber, die Photovoltaikanlagen…