Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen…

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Versand von Arztberichten per Post

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Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen Facharzt zur Untersuchung überwiesen. Dieser fertigte am Tag nach der Untersuchung…

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Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen

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Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, verlängert die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung…

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Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“

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Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig…

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Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils

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In einem Fall aus der Praxis hatte ein Sohn eine Bürgschaft für die Pflegekosten der Mutter übernommen. Nach ihrem Tod verlangte er von seinem Bruder…

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Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters

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Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € pro Kalenderjahr…

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Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices

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In Zeiten der Corona-Krise können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anweisen, von zuhause aus zu arbeiten. Dafür ist normalerweise ein Arbeitszimmer…

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Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich

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Mit der Möglichkeit von der Corona-Krise betroffener Steuerpflichtiger mit Gewinn- und Vermietungseinkünften einen „pauschalen Verlustrücktrag“ in Anspruch zu nehmen, will das Bundesfinanzministerium…

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Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten

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Aufwendungen eines Arbeitnehmers, die ihm bei den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstanden sind (sog. Entfernungspauschale), können im Rahmen der Einkommensteuererklärung…

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Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit

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Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer seinen Urlaub nach seinen Wünschen zu planen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche…

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Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes

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Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020. Danach wird mit dem „Sozialschutzpaket II“ eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes…

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Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung

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In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) am 9.4.2020 entschiedenen Fall konnten Kunden eines Mobilfunkanbieter…

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Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen

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Die sog. Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Kulturveranstaltungen wurde beschlossen. Danach können Veranstalter den Inhabern ihrer Eintrittskarten…

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Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert

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Durch die Auswirkungen des Corona-Virus sind viele Arbeitgeber unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohn­steuer-Anmeldungen…

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Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig

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Neben der finanziellen Unterstützung durch unkomplizierte und günstige KfW-Kredite unterstützte die Bundesregierung auch sog. Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, Künstler und Kleinunternehmen…

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Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

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Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt…

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