Vorsicht vor Betrugs-E-Mails bei Registrierung im Transparenzregister

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Zurzeit häufen sich betrügerische E-Mails bei der Registrierung im Transparenzregister. Demnach werden E-Mails…

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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz

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Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte…

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Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel

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Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit…

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Fragliche Ausübung des Zuordnungswahlrechts für die Umsatzsteuer

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Bei Anschaffung eines Gegenstands/Gebäudes hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen…

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Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig

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Ein Steuerpflichtiger, der eine erstmalige Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung) beginnt, kann die…

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Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen

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Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst bekommt, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages…

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Rechtswidrige IHK-Beiträge

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Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals…

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Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht

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Um einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft zu erreichen, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mithilfe des Förderprogramms Elektromobilität…

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Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

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Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen…

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Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?

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Ein Gewerbetreibender, welcher sein Unternehmen nicht weiter ausüben will, kann sein Gewerbe abmelden und aufgeben oder veräußern…

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Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

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Zusätzlich zu den Vorschriften über „Mindestentgelte“ sollen künftig auch die Vorschriften über alle Elemente der „Entlohnung“ gelten. Dieses Gesetz soll sicherstellen…

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Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

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In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er…

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Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver

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Mit dem Stipendium erhalten junge Fachkräfte mit Berufsausbildung Unterstützung für fachliche Weiterbildungen und Aufstiegsfortbildungen oder aber fachübergreifende Weiterbildungen…

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Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

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In seinem Urteil vom 20.2.2020 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen…

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Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung

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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2019 entschiedenen Fall wurde in einer Teilungserklärung über die Nutzung der Einheit diese als „Laden“ bezeichnet…

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Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen

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Mietereinbauten bezeichnen Bauten oder Baumaßnahmen, welche vom Mieter auf fremdem, z. B. angemietetem Grund oder in Gebäuden…

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