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Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
/ Allgemein, UrteileAbhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit…
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDer Bundesgerichtshof hat am 28.5.2020 entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann…
Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
/ AllgemeinWenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür…
Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
/ Allgemein, Corona-Virus, UnternehmerKlein- und Mittelbetriebe (KMU), die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, können für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag…
Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
/ Allgemein, Steuern, UrteileIm Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung für Abnutzung (AfA)…
Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
/ Allgemein, Corona-VirusDer Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 in einem 57 Punkte umfassenden Eckpunktepapier das Ergebnis der Verhandlungen zu einem Konjunkturprogramm, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie überwinden und Investitionsanreize fördern soll…
Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
/ Allgemein, UrteileDas Oberlandesgericht Celle hat am 13.2.2020 entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau…
Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
/ Allgemein, Corona-VirusAm 15.5.2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss der Bundesregierung, der für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen…
Verbesserungen beim Elterngeld
/ Allgemein, VerbraucherDer Bundesrat billigte am 15.5.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, bei dem Verbesserungen beim Elterngeld vorgesehen sind…
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileEine Beschäftigung im „Home-Office“ liegt vor, wenn die in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher (Individual-)Vereinbarungen dauerhaft…
Elterngeld bei Selbstständigen
/ Allgemein, UrteileAnspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen und deshalb nicht mehr als 30 Std./Woche arbeiten…
Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
/ Allgemein, Kaufrecht, VerbraucherIn der Praxis geht die Initiative zur Einschaltung eines Maklers meist vom Verkäufer aus und der Käufer hat häufig keine ernsthafte Möglichkeit, sich gegen eine Übernahme…
Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
/ Allgemein, Corona-Virus, Steuern, Unternehmer, VerbraucherMit einem 57 Seiten umfassenden Eckpunktepapier, das der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 vorstellte, will die Bundesregierung die Konjunktur wieder ankurbeln…
Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
/ Allgemein, ArbeitnehmerViele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Zuschüsse des Arbeitgebers…
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
/ Allgemein, Corona-Virus, VerbraucherDurch die Schul- und Kitaschließungen wegen des Corona-Virus sind auch Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen…
Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherIn der steuerlichen Fachwelt wird immer häufiger die Auffassung vertreten, dass die Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten seit Jahrzehnten…