Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

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Grundsätzlich sind Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bewerten und somit vergütungspflichtig. Diese Vergütungspflicht…

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Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe

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Bei der Beantragung der Corona-Soforthilfe musste der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten…

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Gezielte Zuwendung ist keine Spende

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Spenden an politische Parteien oder an gemeinnützige Organisationen oder Vereine, bei denen es sich – im Regelfall – um eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung…

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Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen

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Seit dem 1.1.2020 ist ein neues Kassengesetz in Kraft getreten, welches nun zur elektronischen Belegausgabe verpflichtet. Vereinfacht gesagt heißt das, dass jeder Kunde…

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Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts

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In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) am 27.2.2020 entschiedenen Fall leitete ein Ärztebewertungsportal ein Prüfungsverfahren ein, da sich bei der Bewertung eines Arztes der Verdacht einer Manipulation…

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Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags

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In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Fliesen ausgetauscht….

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Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort

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Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser nach der Buchungvom Reiseveranstalter darüber informiert…

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

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Im Schnellverfahren hat die Bundesregierung das sog. „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ auf den Weg gebracht, dem der Bundesrat bereits…

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Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen

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Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein…

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

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Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter…

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Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst

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Am 5.6.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg, die zum 1.7.2020 in Kraft trat….

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Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich

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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.3.2019 entschiedenen Fall waren Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet..

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Provisionen können das Elterngeld erhöhen

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Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn…

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Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen

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Mit dem Maßnahmenpaket „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abfedern. Dafür hat sie ein Hilfsprogramm…

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Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

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Mit dem Corona-Konjunktur-Programm wird auch eine sog. „Überbrückungshilfe“ für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aufgelegt…

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Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung

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Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeichnung und Angabe von Überstunden folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: In einem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit…

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