Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt

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Mit den neuen Klimaschutzregelungen wird eine technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 eingeführt…

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Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung

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In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22.9.2020 entschiedenen Fall war in einer Versorgungsordnung u. a. Folgendes geregelt: Versorgungsberechtigt ist, wer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis…

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Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung

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Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag…

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Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021

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Der gesetzliche Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto steigen…

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Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen

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Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes…

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Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021

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Die sog. Pendlerpauschale bleibt auch ab dem Jahr 2021 bis zu 20 km bei 0,30 €. Sie wird befristet für die Jahre 2021 bis 2023…

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Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021

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Mit der Absicht die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, senkte die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze…

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Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie

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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Hier die wichtigsten Regelungen…

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Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger

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Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal betont, dass einen Fußgänger…

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Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021

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Mit dem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ wird die Abschaffung des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und der Soli in einem ersten Schritt…

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Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020

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Überbrückungshilfe II noch bis 31.12.2020 beantragen, Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe, Geschenke an Geschäftsfreunde, Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen…

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Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft

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Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen…

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Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten

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In der Regel errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament. Jetzt hatten die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (OLG) zu klären, ob ein geschiedener Ehegatte…

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Leider kommt es in der Arbeitswelt z. B. beim Umgang mit Kolleginnen und Kollegen zu sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz…

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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

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Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt…

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Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit seinem Urteil vom 20.8.2020 entschieden, dass eine Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung…

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