Verbot von Kurzzeitvermietungen

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Für viele europäische Städte werden über Onlineplattformen wie z. B. Airbnb private Wohnungen für Kurzzeitvermietungen angeboten…

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Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

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Änderungen eines Testaments können grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings…

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Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag

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Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten….

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Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen…

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Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten

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Das Finanzgericht und anschließend auch der Bundesfinanzhof (BFH) haben sich mit der Beurteilung von Zahlungen für laufende Hauskosten…

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Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet…

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Änderung des Grundfreibetrags im „Zweiten Familienentlastungsgesetz“

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Das „Zweite Familienentlastungsgesetz“ der Bundesregierung wird vom Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums…

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TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert

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Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – unter weiteren Voraussetzungen…

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Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

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Der Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen…

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Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen

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Das Einkommensteuergesetz sieht für Unternehmer gewisse Regelungen bei der Ermittlung des Gewinns vor. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Ausgaben…

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Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020

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Von den Auswirkungen durch den Corona-Virus sind auch Minijobber und deren Arbeitgeber betroffen. Für sie gelten teilweise andere Regelungen…

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Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei

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Das Bundesfinanzministerium räumt Arbeitgebern im Zeitraum1.3.2020 bis 31.12.2020 die Möglichkeit ein, ihren Beschäftigten…

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Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020

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Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt und verbessert…

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Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

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In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) entschiedenen Fall wurde eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber…

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Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör

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Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung für das Grundstück und wird anschließend mit dem Grunderwerbsteuersatz…

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Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist

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Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung…

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