Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 verlängert

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Mit Schreiben vom 21.12.2020 teilt das Bundesfinanzministerium mit, dass es die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019…

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Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU

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Zurzeit kursieren u. a. Phishing-E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen…

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Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar

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Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes NRW für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird…

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Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen

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Neu ausgegebene Bankkarten sind häufig mit einer Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC-Funktion) – „kontaktlose Zahlungsfunktion“ – ausgestattet. Diese Funktion…

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Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume

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In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem „Wohnungs-Einheitsmietvertrag“ Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken…

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Überprüfung von Prämiensparverträgen

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Bei Prämiensparverträgen handelt es sich um eine langfristige Sparform mit gleichbleibender Sparleistung, aber einem variablen Zinssatz. Je nach Vertragslaufzeit…

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Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 3.12.2020 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten…

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Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen

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Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße…

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Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie soll eine Update-Pflicht für Verkäufer von digitalen Produkten eingeführt werden…

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Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales

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Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen. Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen…

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Berücksichtigung des Veräußerungserlöses eines teilweise privat genutzten Pkw

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Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens, also Gegenstände, welche privat und beruflich genutzt werden…

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TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen

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Vermieter können bis zum 31.3.2021 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für 2020 stellen, wenn sie…

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Aufbewahrungsfristen

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Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz…

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Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

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Sponsoringaufwendungen zählen auch bei Freiberuflern als Betriebsausgaben, wenn diese zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen…

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Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

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Zur Errichtung von drei Wohnhäusern wurde einem Grundstückseigentümer eine Baugenehmigung erteilt. Für das Bauvorhaben war es erforderlich…

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Die neue Überbrückungshilfe III mit der „Dezemberhilfe“ und der „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige

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Die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31.12.2020 und kann noch bis 31.1.2021 beantragt werden. Sie wird als Überbrückungshilfe…

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