Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

/ ,

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9.7.2020 entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel…

Weiterlesen

Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns

/ ,

Laut einer Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 1.7.2020 soll der gesetzliche Mindestlohn in mehreren Stufen…

Weiterlesen

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen

/ , ,

Mit dem am 1.7.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung…

Weiterlesen

Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes

/ ,

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die den Betroffenen der Corona-Pandemie weiter unter die Arme greifen sollen…

Weiterlesen

Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie

/ , ,

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts…

Weiterlesen

Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

/ , ,

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer antragsgemäß im Jahr 2015 an 18 Tagen…

Weiterlesen

Steuerliche Behandlung der Implementierung einer TSE bei Kassensystemen

/ ,

Das sog. „Kassengesetz“ verpflichtet zum Schutz von elektronischen Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen…

Weiterlesen

Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis

/ , ,

Bei der Veräußerung einer Praxis aus einer selbstständigen Tätigkeit entsteht i. d. R. ein steuerlich zu berücksichtigender…

Weiterlesen

Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice

/ , ,

Wird eine als Homeoffice genutzte Wohnung im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit vermietet, kann die Umsatzsteuer grundsätzlich…

Weiterlesen

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

/

Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung…

Weiterlesen

Jahressteuergesetz 2020 in Planung

/ ,

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) will die Bundesregierung notwendige Anpassungen an EU-Recht und die Rechtsprechung…

Weiterlesen

Verlängerung von Kinderkrankengeld

/ , , , ,

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes…

Weiterlesen

Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten

/ , ,

Als Erstausbildung gilt jede Ausbildung, die nach dem regulären Schulabschluss angefangen und durch eine Abschlussprüfung…

Weiterlesen

Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter

/ , , ,

Freie Mitarbeiter können als abhängig Beschäftigte gelten, wenn sie kein unternehmerisches Risiko tragen…

Weiterlesen

Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck

/ , , ,

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 4.6.2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner…

Weiterlesen

Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst

/ , ,

Im Jahr 2011 wies ein Regionalverband einer Wohlfahrtsorganisation ein finanzielles Defizit von knapp 1 Mio. Euro auf. Der Geschäftsführer…

Weiterlesen

News