Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

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Verluste, die aus der Veräußerung von Kapitalanlagen entstehen, können nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden…

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Gebäude-Abbruchkosten in privaten Veräußerungsgeschäften als Werbungskosten abziehbar

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Wird im Rahmen eines steuerpflichtigen Grundstücksverkaufs das darauf befindliche Wohngebäude vor der Veräußerung abgerissen, sind die Abbruchkosten…

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Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe

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Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge…

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Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests

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Arbeitgeber sind verpflichtet Beschäftigten im Büro oder mit vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten. Nur bei Vorliegen zwingender betrieblicher Gründe…

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Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte

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Der Bundesrat hat am 7.5.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.4.2021 verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz…

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Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung

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Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Wohnraum, gilt dieser als Sachbezug und zählt somit zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Mit einer Änderung…

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Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements in Unternehmen

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Die Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung zur allgemeinen Information können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften…

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Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert

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Die Bundesregierung hat die Antragsfrist zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um 3 Monate bis zum 30.6.2021 verlängert…

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Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel

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Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung…

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Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung

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Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund des Wegfalls seines Arbeitsplatzes zukommen lässt…

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Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung

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Vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Karlsruhe wurden Einzelfallentscheidungen bezüglich eventueller Mietanpassungen getroffen, die aufgrund der Bestimmungen zum Schutz vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie…

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Außergewöhnliche Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung bei Heimunterbringung

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Die Kosten für außergewöhnliche Belastungen wirken sich erst aus, wenn die individuell zumutbare Eigenbelastung…

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Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes

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Die Bundesregierung will mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten…

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Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

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Ob ärztlicher Hintergrunddienst für Ärzte zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe…

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Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

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Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer…

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Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27.4.2021 über die Wirksamkeit einer von Banken verwendeten Klausel entschieden. Danach werden Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

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