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Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileNach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit kann jeder Elternteil seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte…
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
/ Allgemein, VerbraucherDer Bundesrat hat am 25.6.2021 ein Gesetz gebilligt, das die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen beim Vertragsabschluss als auch bei den Vertragsinhalten…
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
/ Allgemein, SteuernDurch die Regelungen des Informationsaustauschgesetzes werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den zuständigen Behörden…
Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Kassenführungsmängeln
/ Allgemein, Steuern, Unternehmer, UrteileUm eine ordnungsgemäße Kassenführung zu gewährleisten, muss der Unternehmer einige Voraussetzungen erfüllen. Das Finanzamt muss davon ausgehen können, dass…
TERMINSACHE: Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
/ Allgemein, Bauen, SteuernMit dem Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus strebt die Bundesregierung Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment…
Abschneiden überhängender Äste
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherNach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, nach Einräumung einer angemessenen Frist, abschneiden…
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
/ Allgemein, Arbeitnehmer, SteuernUnter einem sog. „Sachbezug” versteht man Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis, welche nicht in Geld bestehen. Diese geldwerten Vorteile…
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileIn 2 Urteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle…
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom Bundesrat bestätigt
/ Allgemein, UnternehmerDer Bundesrat hat am 25.6.2021 das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen….
Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
/ Allgemein, UnternehmerDie Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist nicht mit der Vereinbarung einer Festvergütung gleichzusetzen…
Neues Gesetz zur Abwehr von Steueroasen beschlossen
/ Allgemein, Steuern, Unternehmer, VerbraucherZur Bekämpfung von internationaler Steuerkriminalität hat der Bundestag am 10.6.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb beschlossen…
Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
/ Allgemein, UrteilePaare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit, indem beide Partner den Mietvertrag unterschreiben. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt…
Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
/ Allgemein, Online-Recht, VerbraucherDie Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Betreiber von digitalen Marktplätzen wie Amazon oder eBay sind künftig verpflichtet, vor Vertragsschluss…
Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Corona-Virus, SteuernMitarbeiter in den Impf- und Testzentren, einschließlich der dort angeschlossenen mobilen Impf- und Testteams erbringen ihre Arbeitsleistung grundsätzlich…
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileDie ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann dieser nicht zugrunde gelegt werden…
Unfallschutz im Home-Office
/ Allgemein, ArbeitnehmerArbeitsunfälle sind die Unfälle, die versicherte Personen infolge der versicherten Tätigkeit erleiden. Dabei ist es unerheblich, ob die versicherte Tätigkeit…