Novelle des Klimaschutzgesetzes

/ ,

Mit Beschluss vom 29.4.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele…

Weiterlesen

(Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten

/ , ,

In der unterschiedlichen Besteuerung von Renten bis 2004 – normale Renten wurden nur mit dem Ertragsanteil, Pensionen von Beamten wurden voll versteuert – sah das Bundesverfassungsgericht…

Weiterlesen

Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen

/

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Voraus begrenzt ist…

Weiterlesen

Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021

/ ,

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige sowie die Neustarthilfe…

Weiterlesen

Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe

/ , ,

Das Landgericht Stade (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger im Frühjahr 2020 in 7 Fällen in 4 Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen…

Weiterlesen

Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert

/ , ,

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen…

Weiterlesen

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

/ , ,

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen am 16.12.2020 entschieden, dass in der Begründung einer Prämienanpassung angegeben werden muss…

Weiterlesen

Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen

/ ,

Bei den sog. Share Deals handelt es sich um den Kauf von Anteilen an einer Firma, welche die Immobilie im Besitz hält. Es wird also nicht die Immobilie selbst…

Weiterlesen

Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern

/ ,

Für eine erneute Übergangszeit vom 1.6. – 31.10.2021 kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein…

Weiterlesen

Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag geplant

/ , , ,

Um für kleine und mittlere Unternehmen mehr Flexibilität und eine Planungssicherheit während der Corona-Krise zu schaffen, hat der Gesetzgeber…

Weiterlesen

Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

/ , ,

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung…

Weiterlesen

Arbeitszeiterfassung

/ , ,

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System…

Weiterlesen

Smartphone als Personalausweis

/

Die eID-Funktion des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels und der eID-Karte ermöglicht die sichere Identifizierung einer Person…

Weiterlesen

Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht

/ , ,

Der freie Blick in die Landschaft und der Erhalt des Landschaftsbildes sind ggf. keine Belange, die eine Stadt oder Gemeinde in ihrer Abwägung zur Änderung eines Bebauungsplan…

Weiterlesen

Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld

/

Im Rahmen der neuen – seit dem 3.6.2021 geltenden – Regeln erweitert sich die Definition des Begriffs „Bargeld“ um Banknoten und Münzen…

Weiterlesen

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs

/ , ,

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich bei Arbeitnehmern nicht nur auf die berufliche Tätigkeit, sondern auch auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz…

Weiterlesen

News