Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021

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Die Mindestlohnkommission empfahl am 1.7.2020 eine gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen. Daraufhin wurde dieser ab dem 1.1.2021…

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Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft

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Bei einem Ausbruch von Covid-19 in einer Seniorenresidenz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infektionen bei Bewohnern und 10 Infektionen bei Mitarbeitern…

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Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

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Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen…

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Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert

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Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden…

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Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

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Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung…

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Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mitarbeiterin wegen Corona-Pandemie-bedingter Betriebsschließung…

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Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise

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Von wirtschaftlichen Problemen, welche durch Corona entstanden sind, können nicht nur Mieter betroffen sein, sondern auch die Vermieter…

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Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer

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Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen, während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen…

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Gesetzliche Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Fälle

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Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch steuerberatende Berufe verlängert wird…

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Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung

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Für ein Kind, das auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn es erkrankt ist…

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Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie

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Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind…

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Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

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Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten, kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden…

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Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft

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Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne…

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Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung

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Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz…

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Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Impfhelfer

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Die freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren erhalten eine steuerliche Entlastung. Darauf legten sich die Finanzministerien…

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Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

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Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität…

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