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Schwankende Vergütung des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
/ Allgemein, Steuern, Unternehmer, UrteileDie verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darf den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern und ist beim empfangenden Gesellschafter steuerlich zu berücksichtigen…
Schenkungsteuer auf fiktive Zinsen aus unverzinslichen Darlehen
/ Allgemein, Steuern, UrteileNicht selten werden „unverzinsliche” Darlehen — auch mit hohen Beträgen — Familienangehörigen, Geschäftspartnern oder guten Bekannten zur Verfügung gestellt. Das bringt regelmäßig…
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
/ Allgemein, Erbrecht, UrteileEin Erblasser kann einen Erben nicht komplett enterben. Dieser hat dann immer noch einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Die Verjährungsfrist…
Abzug von Erhaltungsaufwendungen nach Versterben des Steuerpflichtigen
/ Allgemein, Erbrecht, Steuern, UrteileEinnahmen und Werbungskosten, die im Rahmen der Vermietungstätigkeit anfallen, werden in dem Jahr des Zu- bzw. des Abflusses steuerlich wirksam. Eine Ausnahme bilden…
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
/ Allgemein, UrteileDie Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen…
Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
/ Allgemein, UrteileDas OLG Hamm hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind…
Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
/ Allgemein, Corona-Virus, UnternehmerAntragsberechtigt für die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind nun auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Sie erhalten einmalig…
Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, Unternehmer, UrteileDie steuerliche Behandlung von Pkw bei Arbeitnehmern und Unternehmern führt in vielen Fällen zu unterschiedlichen Meinungen bei Finanzamt und Steuerpflichtigen…
Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
/ Allgemein, UrteileLöst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Sicherheitsabstands…
„Berliner Mietendeckel“ mit dem Grundgesetz unvereinbar
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt…
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDie Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in denen er aufgrund von Kurzarbeit…
Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
/ Allgemein, Unternehmer, UrteileVerbleibt bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er…
PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
/ Allgemein, Steuern, UrteileStrom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung, sondern…
Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte am 4.2.2021 in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Fitnessstudio mit einem Monatspreis…
Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
/ Allgemein, Corona-Virus, UnternehmerBesonders schwer von der Corona-Pandemie und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Unternehmen erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss…
Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherVerlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren…