News

Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen

1. September 2021/ Allgemein, Verbraucher

Am 25.6.2021 hat der Bundesrat dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds…

Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief

1. September 2021/ Allgemein, Online-Recht, Urteile, Verbraucher

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.4.2021 dürfen Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen…

Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt

1. September 2021/ Allgemein, Unternehmer

Die Hochwasserkatastrophe hat in den betroffenen Regionen auch zahlreiche Betriebe und Unternehmen schwer getroffen. Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht…

Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020

1. September 2021/ Allgemein, Steuern

Mit dem sog. ATAD-Umsetzungsgesetz wurden die Steuererklärungsfristen sowie die zinsfreien Karenzzeiten für den Besteuerungszeitraum 2020 um 3 Monate verlängert…

Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden

1. September 2021/ Allgemein, Steuern

Die Hochwasserkatastrophe hat eine enorme Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung ausgelöst. Spenden wirken sich bis zu maximal 20 % der gesamten Einkünfte steuermindernd…

Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung

1. September 2021/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, Unternehmer, Urteile

Der gesetzliche Arbeitslohn kann sich für den Arbeitnehmer ändern, wenn ihm einmalige Zuwendungen zuteil werden. Es kann sich dabei um geldwerte Vorteile…

Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich

1. September 2021/ Allgemein, Urteile

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet…

Keine Pauschalsteuer für zu Werbezwecken zugewendete Sachleistung?

1. September 2021/ Allgemein, Steuern, Urteile

Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung…

Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung

1. September 2021/ Allgemein, Urteile

Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner…

Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Kindergartenbeiträgen mindern Sonderausgaben

1. September 2021/ Allgemein, Steuern, Unternehmer, Urteile

Leistet ein Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss zu den Kindergartenbeiträgen eines Angestellten, sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um den Betrag des Zuschusses…

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

1. September 2021/ Allgemein, Urteile

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht…

Nachweis einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung bei Pkw

1. August 2021/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, Unternehmer, Urteile

Für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) darf das angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgut nicht mehr als 10 % privat genutzt werden. Handelt es sich…

Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

1. August 2021/ Allgemein, Steuern, Verbraucher

Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kW und vergleichbare Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 2,5 kW können künftig…