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Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
/ Allgemein, Online-Recht, UrteileDer Bundesgerichtshof hat am 9.9.2021 entschieden, dass Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten…
Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherIn 2 Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.6.2021 klargestellt, dass Banken ihre Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis…
Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Corona-VirusEine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Zeitjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Diese Zeitgrenzen wurden…
Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten
/ Allgemein, Steuern, UrteileZu den Bewirtungskosten gehören Aufwendungen für Speisen und Getränke aus geschäftlichen Anlässen. In der Praxis sind Bewirtungskosten nachzuweisen. Die Höhe der Kosten…
Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
/ AllgemeinDer Bundesrat hat am 10.9.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt. Kern des Gesetzes ist die Einführung…
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
/ Allgemein, Erbrecht, Steuern, UrteileBei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind sog. Familienheime von der Besteuerung ausgenommen bzw. werden steuerreduziert behandelt. Voraussetzung ist, dass…
Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
/ Allgemein, UrteileDie Verzinsung in Höhe von 0,5 % im Monat insbesondere für Steuernachforderungen wurde schon seit längerer Zeit von der Fachwelt als nicht mehr…
Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
/ AllgemeinAus den Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches ergibt sich, dass ein Kind, welches das 3. Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung…
Nachweis des Corona-Bonus
/ Allgemein, Corona-Virus, UnternehmerAufgrund der aktuellen Situation mit Corona wurden von Seiten des Gesetzgebers neue Möglichkeiten geschaffen die Unternehmer, aber auch die Angestellten finanziell zu unterstützen…
Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert
/ Allgemein, Corona-Virus, SteuernDie Finanzministerien von Bund und Ländern einigten sich im Februar 2021 auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren. Von diesen Erleichterungen…
Auf anteiligen Veräußerungsgewinn auf ein häusliches Arbeitszimmer entfällt die Besteuerung
/ Allgemein, Steuern, UrteileEntfällt der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung während der 10-jährigen Haltefrist auch auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften…
Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
/ Allgemein, Steuern, Unternehmer, UrteileBewirtungsaufwendungen aus betrieblichem Anlass können unter weiteren Voraussetzungen zu 100 % als Betriebsausgaben angesetzt werden, während Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass…
Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
/ Allgemein, VerbraucherDie Nutzung digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdienste ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit einem neuen Gesetz erhalten die Verbraucher…
COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
/ Allgemein, Corona-VirusGrundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen…
Erschließungskosten bei Grunderwerbsteuerberechnung
/ Allgemein, Steuern, UrteileDie Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich die vereinbarte Gegenleistung…
Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
/ Allgemein, ArbeitnehmerDie Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer…