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Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
/ Allgemein, Steuern, UrteileIn einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgefochtenen Urteil erwarb eine Steuerpflichtige entgeltlich ein bebautes Grundstück. Innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist übertrug sie…
Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
/ Allgemein, Unternehmer, UrteileBei der Übertragung von Gegenständen, Gebäuden oder auch Gesellschaftsanteilen zwischen Personen oder Personengruppen ist es je nach Einzelfall manchmal nicht eindeutig zu beurteilen, ob der entsprechende Vorgang unter die private oder berufliche Sphäre…
Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, UrteileBei der Besteuerung von Pkws gibt es im Steuerrecht einige Besonderheiten zu beachten. So müssen Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen zur Verfügung…
Klarstellung zu Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherSteuerpflichtige können für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören auch Handwerkerleistungen…
Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
/ Allgemein, Steuern, Urteilependen, die einer konkreten Zweckbindung unterliegen, können steuerbegünstigt anzuerkennen sein. Zu diesem Schluss kam der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil…
Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
/ Allgemein, Unternehmer, VerbraucherBei Bar-Einzahlungen von mehr als 10.000 € bei der Hausbank muss ein Nachweis über die Herkunft der Summe möglich sein. Bei einer anderen Bank als der Hausbank…
Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
/ AllgemeinHaben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht…
Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
/ Allgemein, Steuern, UrteileDas FG Köln entschied mit Urteil vom 21.4.2021, dass Rendering-Leistungen keine Seltenheit mehr sind und von vielen Architekten ausgeübt werden; inzwischen ist es sogar Teil…
Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UnternehmerEin Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber nicht nur dazu, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, sondern auch…
Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherIn einem vom Oberlandesgericht Celle (OLG) am 3.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Bankkunde mit einer Sparkasse im Jahr 1994 einen sog. Prämiensparvertrag abgeschlossen. Die monatlichen Raten…
Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
/ Allgemein, MietrechtEin bestehendes Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Miete plus der vereinbarten Nebenkosten…
Unfall bei Ausritt
/ Allgemein, UrteileEine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier…
Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
/ Allgemein, Steuern, UnternehmerDas Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, dem der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt hat, gibt allen Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften…
Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
/ Allgemein, MietrechtMit dem Tod eines Mieters endet nicht automatisch das Mietverhältnis. Sofern der Mieter allein wohnte, geht das Mietverhältnis auf die Erben…
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDas Landesarbeitsgericht München hat am 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus…
Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
/ Allgemein, UnternehmerMit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zur Gänze zum 1.1.2024 in Kraft tritt, werden sich u. a. Grundlagen für neu zu gründende und bereits bestehende Personengesellschaften…