Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche

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Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig…

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Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

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Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein…

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Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

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In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament…

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Neues zum Urlaubsrecht

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Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil…

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Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln

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Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel…

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Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung…

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Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen

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Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, ihren im Inland beschäftigten…

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Steuernachforderungen bei Onlinehändler?

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Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing…

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Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf

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Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG)…

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Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei – die Zweite

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Es wird die „Überlassung“ (auch zur privaten Nutzung) „eines“ Fahrrads an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gefördert…

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Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern

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Die Finanzverwaltung ist über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass „Bauträger“ Steuerschuldner für…

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Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019

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Zum 1.1.2019 trat das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Die neuen Haftungsregelung…

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Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung

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Grundsätzlich ist der Verdienst eines Minijobbers auf 450 € im Monat bzw. 5.400 € im Jahr begrenzt. In der Praxis…

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Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen

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Damit eine Rechnung zum Vorsteuer-, bzw. Betriebsausgabenabzug zugelassen wird, muss sie strenge Anforderungen erfüllen…

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Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern

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Immer mehr Arbeitnehmer sehen sich mit beruflichen Anforderungen wie ständiger Erreichbarkeit, wachsendem Leistungsdruck und neuen Formen der Arbeit konfrontiert…

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Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei

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Die Nutzung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern ist aus ökologischer Sicht sinnvoll. Um auch hier steuerliche Anreize…

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