Dieselskandal – Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs

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In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer…

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Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Bauherrenhaftung

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Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung…

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Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung

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Über den nachfolgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Dresden im Januar 2018 zu entscheiden: Hoch über einem Wanderweg…

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Austauschprämie für alte Ölheizungen

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Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Anreiz…

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Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet

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Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben…

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Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung

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Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss…

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Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 neben anderen Gesetzen und Gesetzesänderungen…

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Wiedereinführung der Meisterpflicht

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Ein von der Koalition vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen…

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Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019

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Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020

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Die Bundesregierung hat eine Vielzahl verschiedener Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die zum größten Teil…

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Mindestvergütung bei Auszubildenden

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung…

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Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.10.2019 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren…

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Hausratversicherung – Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt

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Die in der Hausratsversicherung geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadenseintritt…

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Verbot von Einweg-Plastiktüten

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Das Bundeskabinett hatte eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dieser Änderung…

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Fahrtickets als steuerfreie Gehaltsbestandteile für Arbeitnehmer

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Arbeitgeber haben durch steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern mehr entgeltliche Vorteile…

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Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen

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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden neue Regeln bei den Steuererklärungsfristen und der Erhebung von Verspätungszuschlägen…

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