Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn

/ ,

Grundsätzlich können auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten (Wie-Beschäftigung) außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…

Weiterlesen

Streupflicht auf einem Kundenparkplatz

/ , ,

In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes…

Weiterlesen

BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

/ , , ,

Das Bundesfinanzministerium äußert sich mit Schreiben vom 9.1.2020 zur Überlassung von betrieblichen Fahrrädern durch den Arbeitgeber…

Weiterlesen

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums

/ , ,

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums…

Weiterlesen

Begriff „Abkömmlinge“ im Testament

/ , ,

Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich i. d. R. zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden…

Weiterlesen

Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht

/ ,

Seit dem 1.1.2020 muss für den Beteiligten an einem Geschäftsvorfall, der mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst wird, ein Beleg erstellt…

Weiterlesen

Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen

/ ,

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen…

Weiterlesen

Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken

/ ,

Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen…

Weiterlesen

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden

/ , , ,

Mit den Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 fördert der Gesetzgeber auch steuerlich technologieoffene energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen…

Weiterlesen

Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine

/ ,

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Regelungen zum 1.1.2020 bei den Sachbezügen – insbesondere bei Gutscheinen…

Weiterlesen

Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung

/ , ,

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer…

Weiterlesen

Unfall in der Waschstraße

/ , ,

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang…

Weiterlesen

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

/ , ,

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls…

Weiterlesen

Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben

/ ,

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurden auch die Verlustverrechnungsmöglichkeiten…

Weiterlesen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung

/ , ,

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen…

Weiterlesen

Verkauf „gebrauchter“ E-Books

/ , , ,

In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019 entschiedenen Fall bot ein Online-Händler aus den Niederlanden im Rahmen eines „Leseklubs“ gebrauchte E-Books…

Weiterlesen

News