Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er…

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Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatzleistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf…

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Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell

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Werden nach der Trennung der Eltern die Kinder zu annähernd gleichen Zeitanteilen in beiden Haushalten betreut, versorgt und erzogen…

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Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.11.2019 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten…

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Beschränkung bei Mahnkostenpauschale

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Mit Urteil vom 26.6.2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass Unternehmen nicht alle Kos­ten, die durch die Erstellung von Mahnungen…

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Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu….

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Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig

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Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform „Jameda“…

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Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung

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Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er – ohne anschließend neue Tapeten anzubringen – in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise…

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Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend

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Verletztengeld wird durch die Berufsgenossenschaften nach Ablauf der Entgeltfortzahlung gezahlt, wenn die Arbeitsunfähigkeit z. B. durch einen Arbeitsunfall…

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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss

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Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt…

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Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020

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Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozial­versicherung maßgebenden Grenzen bestimmt…

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Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet, sodass diese nach Unterzeichnung…

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III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft

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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und so die Wirtschaft dadurch auch finanziell zu entlasten…

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Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich

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Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber…

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Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner

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In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.1.2019 entschiedenen Fall wurde ein Angestellter verdächtigt, wichtige Unternehmensgeheimnisse an Dritte…

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Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030

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Ein breites Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie einer Bepreisung von Treibhausgasen…

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