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Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
/ Allgemein, Energie & Kriegsfolgen, VerbraucherDas Finanzministerium plant, den regulären Umsatzsteuersatz auf Erdgas früher als erwartet wieder einzuführen, nämlich zum Jahreswechsel…
Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDie private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen….
Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
/ Allgemein, UrteileLeben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten…
Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDie Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) räumt dem Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges die Wahl ein zwischen einer vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten oder einer anderweitigen Beförderung zum Endziel…
Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
/ Allgemein, Corona-VirusVor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde zum 1.7.2020 eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken…
Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
/ Allgemein, UrteileDie Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…
Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.3.2023 eine Entscheidung zur steuerlichen Behandlung erstatteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung getroffen. Es wurde festgestellt, dass solche Erstattungen, die aufgrund einer Rückabwicklung…
Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil vom 3.5.2023 eine Klärung im Bereich des Verlustrücktrags vorgenommen. Es wurde entschieden, dass, wenn negative Einkünfte in einem Jahr entstehen und in das vorherige Jahr zurückgetragen..
Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
/ Allgemein, Kaufrecht, VerbraucherDer Käufer einer mangelhaften Sache kann von dem Verkäufer in Ausübung seines Wahlrechts (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) auch dann Nachbesserung verlangen, wenn feststeht, dass der Mangel…
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
/ AllgemeinDie Pflegekommission hat sich einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Danach steigen die Mindestlöhne ab dem 1.5.2024 in 2 Schritten…
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
/ Allgemein, UrteileEinwände gegen die Qualität der öffentlich-rechtlichen Programminhalte sowie andere Fragen der Programm- und Meinungsvielfalt können die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht in Frage stellen…
Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UnternehmerWährend der Corona-Pandemie haben viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeiten im Home-Office oder mobiles Arbeiten vereinbart. Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Varianten…
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
/ Allgemein, UrteileDer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.5.2023 eine Entscheidung zum Thema Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen getroffen. Ein Verband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte im Dezember 2015 eine Weihnachtsfeier. Für diese Feier mietete der Verband ein Kochstudio, in dem die Teilnehmer…
Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileGrundsätzlich kann ein Vermieter nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete erhöhen. Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören jedoch nicht zu den aufgewendeten Kosten…
Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
/ Allgemein, Bauen, UrteileEin etwaiger Bestandsschutz kann erlöschen, wenn ein Wohnhaus angesichts der bereits durchgeführten Baumaßnahmen nicht mehr mit dem zuvor vorhandenen Altbestand identisch ist. Auch wenn die Ausmaße des Wohnhauses…
Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
/ Allgemein, UnternehmerDas Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Regierungsentwurf für ein sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt…