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Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
/ Allgemein, Steuern, Urteile, VerbraucherMitglied eines Fitnessstudios sind inzwischen viele, und das aus verschiedensten Gründen. Während eine Gruppe ihre Freizeit zur Körperoptimierung dort verbringt, treten manche aufgrund einer ärztlichen Verordnung…
Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
/ Allgemein, UrteileHinreichende drucktechnische Hervorhebungen der Widerspruchsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag fordert ausreichende Lesbarkeit und setzt die Benutzung einer hinreichend großen Schrift sowie Schriftart voraus…
Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
/ Allgemein, Steuern, UrteileBei der Anschaffung oder Herstellung eines Gegenstands hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, diesen ganz oder teilweise seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn auch nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung…
Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
/ Allgemein, ArbeitnehmerArbeitsunfälle sind die Unfälle, die versicherte Personen infolge einer versicherten Tätigkeit erleiden, z. B. am Arbeitsplatz. Grundsätzlich fällt jeder, der in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Dienstverhältnis steht, kraft Gesetzes in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…
Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
/ Allgemein, Arbeitnehmer, Steuern, Unternehmer, UrteileDem Bundesfinanzhof (BFH) lag ein Fall vor, bei dem ein Unternehmen mit vielen seiner Arbeitnehmer einen Werbevertrag geschlossen hatte. Die Arbeitnehmer erhielten ein jährliches Entgelt dafür, dass sie an ihren privaten Kennzeichen…
Urlaubsabgeltung – Verjährung
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDas Bundesarbeitsgericht hatte am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren können, die dreijährige Verjährungsfrist jedoch erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer…
Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
/ Allgemein, Steuern, UrteileFür das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist neben anderen Voraussetzungen eine Gewinnerzielungsabsicht des Unternehmers erforderlich. Diese subjektive Eigenschaft muss im Zweifelsfall an objektiven Kriterien…
Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
/ Allgemein, Steuern, UrteileBei der Anschaffung eines bebauten Grundstücks ist die beabsichtigte Nutzung des Gebäudes für die weitere steuerliche Berücksichtigung entscheidend. Wird eine Immobilieninvestition ganz oder teilweise zur Erzielung von Einkünften…
Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
/ Allgemein, UrteileNach der Straßenverkehrsordnung hat an Kreuzungen und Einmündungen derjenige die Vorfahrt, der von rechts kommt, außer wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist oder für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg…
Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
/ Allgemein, Steuern, UrteileWerbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei vielen Kosten ist es offensichtlich, dass es sich um Werbungskosten handelt, bei anderen Kosten wiederum…
Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
/ Allgemein, SteuernBereits seit Jahren laufen Verfahren vor den Gerichten zum Solidaritätszuschlag (nachfolgend: Soli). Zuletzt ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH), welches nun entschieden wurde…
Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beende-tem Mietverhältnis
/ Allgemein, Mietrecht, UrteileIn einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war ein Mieter nach dem Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses…
Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
/ Allgemein, Bauen, SteuernEnde des letzten Jahres wurde das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Förderung des weiteren Ausbaus von PV-Anlagen. Durch Vereinfachungen bei der Installation…
Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileGeringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation…
Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
/ AllgemeinDie Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs durch den Auftraggeber wegen Mängeln setzt grundsätzlich eine ordnungsgemäße, fristbeinhaltende Mängelbeseitigungsaufforderung an den Auftragnehmer voraus…
Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherAn vielen Flughäfen kann mittlerweile EasyPASS genutzt werden. Dieses ermöglicht ein schnelleres Passieren der Grenzkontrolle, indem die Identität des Reisenden…