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Bundeshaushalt 2027 – Eckpunkte beschlossen
/ AllgemeinDas Bundeskabinett hat am 29.4.2026 neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket für die GKV auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres beschlossen und die Finanzplanung bis zum Jahr 2030…
Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherNach der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Zielort mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreichen, sofern die Verspätung…
Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbar
/ Allgemein, Erbrecht, Steuern, UrteileDer Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 entschieden, dass auch eine in Raten gezahlte Abfindung für lebzeitige Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Einkommenbesteuerung nicht steuerbar ist…
Bauabzugsteuer – Information zu Freistellungsbescheinigungen
/ AllgemeinDas Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, dass es nicht für die Erteilung der Freistellungsbescheinigungen nach dem Einkommensteuergesetz für die Bauabzugsteuer zuständig ist und auch keine Anfragen beantwortet…
Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
/ AllgemeinDer Bundesrat hat am 8.5.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das sog. Public Viewing vorsieht. Damit sind bei der anstehenden Fußball-WM…
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein
/ Allgemein, Arbeitnehmer, UrteileDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil erneut klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten strengen Anforderungen unterliegen. Im entschiedenen Fall hatte eine Altenpflegerin an einer…
Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss
/ Allgemein, Urteile, VerbraucherIn der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also erst mit der Freischaltung…
Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen
/ AllgemeinDas Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem ursprünglichen Referentenentwurf…
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortsetzung der Tätigkeit
/ Allgemein, Steuern, UrteileDer Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Parallelverfahren vom 13.11.2025 jeweils darüber zu befinden, ob die Veräußerung von Teilanlagen eines Solarparks an mehrere Erwerber keine Geschäftsveräußerung…
Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
/ Allgemein, Bauen, Steuern, UrteileDer Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungsrechnungen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die spätere Klägerin eine PV-Anlage…
Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein
/ Allgemein, UrteileDas Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.3.2026 entschieden, dass ein Immobilienkauf wegen arglistiger Täuschung rückabgewickelt werden kann, wenn bekannte Feuchtigkeitsschäden verschwiegen…
Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C
/ Allgemein, Online-Recht, VerbraucherFür alle Online-Verträge über Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, wird zum 19.6.2026 ein Widerrufs-Button verpflichtend. Ziel ist es, Verbrauchern die Möglichkeit zu geben…
Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck
/ Allgemein, Unternehmer, UrteileDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fluggesellschaften für übliches Handgepäck zusätzliche Gebühren verlangen dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall ging es um die Praxis einer Airline, im Basistarif lediglich ein sehr kleines Handgepäckstück…
Termin: Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie
/ Allgemein, ArbeitnehmerIn der Novemberausgabe 2025 war hier über den Inhalt und die Auswirkungen der bis zum 7.6.2026 in nationales Recht umzusetzenden Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie berichtet worden. Auswirkungen hat dies insbesondere…
Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung
/ Allgemein, UrteileDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte zu entscheiden, ob eine per E-Mail gestellte Zimmeranfrage mit anschließender Reservierungsbestätigung bereits eine verbindliche Buchung darstellt…
Haftung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver
/ Allgemein, UrteileIn einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall stritten sich die Parteien um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Ein Mann war mit einem Pkw in südlicher Fahrtrichtung…